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Bostalsee: Regierung muss den Nutzen von 44,5 Millionen Euro nachweisen

Der Rechnungshof übt im heute veröffentlichten Jahresbericht deutliche Kritik am Center-Parcs Park Bostalsee.

“Der Rechnungshof bemängelt sowohl die hohen Projektsteuerkosten, die mehr als das Dreifache des Marktüblichen betragen haben sollen, als auch den für Center-Parcs garantierten Rückkaufpreis, der 42 Millionen Euro unter dem marktüblichen Preis liegen soll.

In der Summe ergeben sich 44,5 Millionen Euro an versteckten Investitionen in … weiterlesen →

Flughafen Zweibrücken

Flughafen Zweibrücken vor dem Aus – Saarland muss Chance nutzen

Der Flughafen Zweibrücken steht vor dem Aus. Während Verkehrs-Ministerin Anke Rehlinger sich dem freigewordenen Potenzial verschließt – so sagte sie gegenüber der BILD es ginge nicht darum Profit aus der Insolvenz zu schlagen – denken die Piraten bereits an die damit verbundene Chance.

Dazu äußert sich Michael Neyses, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Klar ist die Insolvenz des Zweibrücker Flughafens ein … weiterlesen →

Zebras im Zoo - Foto: Jasmin Maurer Zebras im Zoo - Foto: Jasmin Maurer

Wildtierverbot in Zirkusbetrieben – Résumé nach einem Jahr

Es war ein Tag wie jeder andere, an dem ich meine Post durcharbeitete. Ich bekam die Einladung in einen Zirkus in die Finger, der unter anderem mit Elefanten und weißen Löwen warb. Noch viele weitere Tiere seien im Showprogramm.

Das erinnerte mich an den Antrag, den wir Piraten vergangenes Jahr in die Plenarsitzung eingebracht haben und der von allen anderen … weiterlesen →

PAVwatch Logo

Regierung hat die Verantwortung beim IV. Pavillon nicht übernommen

Zum Untersuchungsausschuss zum IV. Pavillon äußert sich Michael Neyses (Piraten), und fragt nach dem Zustandekommen der nicht übernommenen politischen Verantwortung:

„Während sich Grewenig im letzten Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken und zu kurzer Vorbereitungszeit herausredete, erhoffen wir uns nach der Sommerpause detailliertere Erkenntnisse durch seine Aussage. Was die von ihm als ‘multifaktoral’ bezeichneten Planungsmängel betrifft, stufen wir diese weiterhin als geringstes Problem … weiterlesen →

Grundsteuereinnahmen-Ausfall im Saarland

Piraten kritisieren, dass Kommunen den finanziellen Schaden ausbaden

Über 60% der Kredite der Kommunen sind kurzfristige Kassenkredite. Umso schlimmer, wenn wegen Verzögerungen bei den Grundsteuerbescheiden und drohender Verjährungsfristen, dem Saarland 2014 insgesamt 300.000 Euro verloren gehen – zu Lasten der Kommunen. Die Piratenfraktion fordert daher eine deutlichere Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Andreas Augustin (Piraten) kritisiert das … weiterlesen →