Auf Vorschlag der Piraten wird künftig der Ausbau des Breitband-Internets im Saarland als „besonders förderungswürdig“ eingestuft. Die Gelder kommen ab 2014 aus dem sogenannten ELER-Fond der Europäischen Union.Im Saarland sind noch immer zu viele Orte ohne schnellen Internetanschluss. Die Landesregierung muss deshalb zum Ausbau Fördermittel der EU mit hoher Priorität einfordern. Ein entsprechender Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen [...]

Willkommen auf der Themenseite Stadtmitte am Fluss

Hier haben Sie die Möglichkeit, alles zu unserer Veranstaltung und unseren Forderungen zu erfahren.

Die Piratenfraktion im Saar-Landtag bedauert, dass der von Ihnen eingebrachte Antrag im heutigen Plenum angelehnt wurde. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer: „Mit unserem Antrag, der auf der Arbeit von Foodwatch e.V. und vegan.de beruht, hätte es zügig zu einer Regelung auf bundesweiter Ebene kommen können. Bis die Europäische Union ein ähnliches Vorhaben umgesetzt hat, wird noch viel [...]

Gemeinsame PM Partei & Fraktion:

Die Mär von mehr Mitsprache der Bürger

Regierung in Erklärungsnot: Dreistes Demokratieplacebo an die Bürger Das Saarland hat es nun in der eigenen Verfassung zementiert: Amtseintragung ist für Volksbegehren ab heute verpflichtend. Ein Irrsinn nach Auffassung der Piraten. Die Fraktion im saarländischen Landtag hatte zuvor massive Kritik am Gesetzentwurf geübt und unter anderem [...]

Liebe Interessierte,

für das Mai-Plenum haben wir uns wieder eine Menge überlegt. Das von uns stark kritisierte Gesetz zur Volksbeteiligung wollen wir, so wie es die Regierung vorsieht, nicht annehmen und haben dazu unsere eigenen Abänderungsanträge eingebracht, mit denen wir das Gesetz in eine für uns akzeptable Form verändern wollen.
Weiterhin machen wir uns für mehr Transparenz bei der [...]