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“Warum ist der Landesregierung der IV.Pavillon passiert?”

Michael Hilberer zum aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses

Gestern (02.März 2015) war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen, dass Heinz Bierbaum, Fraktionschef der Linken, die politische Verantwortung bezüglich des IV. Pavillon als geklärt ansieht. Diese läge bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Zum Teil trifft diese Behauptung zu. Als im Jahr 2009 der Spatenstich für den kostenintensiven Bau erfolgte, war Kramp-Karrenbauer Kultusministerin und damit … weiterlesen →

Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat

Podiumsdiskussion zum Thema G8/G9 war ein voller Erfolg

Unter dem Motto “Piraten gegen Turbo-Abi” fand gestern am 26. Februar im Alten Bahnhof 11 3/4 in Völklingen die Podiumsdiskussion der Piraten zum Thema G8/G9 statt. Auf dem Podium saßen:
Die bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion Jasmin Maurer, Katja Oltmanns (Sprecherin der Bürgerinitiative G9 jetzt! Saarland), Frau Dr. Kathrin Andres (Referatsleiterin „Gymnasien” im Ministerium für Bildung und Kultur ), Peter … weiterlesen →

Foto: CC-BY-SA Markus Hansen Foto: CC-BY-SA Markus Hansen

Debatte um Kirchenasyl mahnt zum humanen Umgang mit Flüchtlingen

Abschiebungen in katastrophale Lagen nicht hinnehmbar

Dazu Andreas Augustin, kirchenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:
„Wenn die Kirchen Menschen in Asyl aufnehmen, die durch eine Abschiebung in katastrophale Zustände kämen, zeigt das, dass die Abschiebepolitik das eigentliche Problem ist.
Deutschland und insbesondere das Saarland sollten Staaten wie Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge oftmals zuerst ankommen, stärker … weiterlesen →

Euro Noten

Piraten fordern unabhängige Kommunalaufsicht

“Mauschelei”, “Durchwinken”, “Abnicken” Mit diesen Worten wird die Arbeit von Kommunen und ihrer Kontrolle immer wieder gerne beschrieben. In der aktuellen Diskussion um die Aufsicht über die Kommunen wird die personelle Ausstattung und die Schlagkraft der saarländischen Kommunalaufsicht in Frage gestellt.

Dazu Andreas Augustin, parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten-Landtagsfraktion:

“In einem Haushaltsnotlageland kann sich keine Verwaltungsebene den Verdacht der ‘Mauschelei’ leisten. … weiterlesen →

Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat

Illegaler Handel mit Rinderdärmen

Piraten fordern erneut eine transparentere Lebensmittelkette

Vor etwa zwei Wochen kam es im Saarland erneut zu einem Lebensmittelskandal, bei dem Rinderdärme aus einem nicht zugelassenen französischen Betrieb ins Saarland geliefert wurden. Diese Rinderdärme, die nicht zur Herstellung von Lebensmitteln zugelassen waren, wurden an einige saarländische Metzgereien geliefert und dort zu Wursthüllen verarbeitet. Auch wenn sich relativ schnell herausstellte, dass ein … weiterlesen →