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Öffentliche Infrastruktur nur über Steuergelder

Piraten kritisieren beitragsfinanzierte Straßensanierung

Andreas Augustin, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, äußert sich zum Püttlinger Modell, nach dem eine jährlich wiederkehrende Abgabe von Grundstückseigentümern, die Straßensanierung im Land mitfinanzieren soll:

„Infrastruktur muss über Steuern finanziert werden. Nur so gibt es eine gerechte Verteilung der Lasten.
Was soll der Staat an Infrastruktur noch bereitstellen? Die Saarländerinnen und Saarländer müssen mitreden dürfen, … weiterlesen →

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Referenten-Blogbeitrag: Neue Nutzungsbedingungen auf Facebook

Neue Nutzungsbedingungen auf Facebook – Medienkompetenz muss geschult werden

Ab dem 30. Januar 2015 gelten bei Facebook neue Nutzungsbedingungen.

Was bedeutet das für die Nutzer des Sozialen Netzwerks? Fest steht: Jeder, der sich morgen bei Facebook einloggt, stimmt den neuen AGBs zu. Diese neuen Nutzungsrechte erlauben es Facebook, noch mehr persönliche Daten zu erheben und auszuwerten. So werden beispielsweise die “Likes” … weiterlesen →

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Polizei-Überstunden: Hilberer mit eigenen Vorschlägen

Piraten fordern echte Entlastung für die saarländische Polizei

Über 261.000 Überstunden sind 2014 bei der saarländischen Polizei aufgelaufen. Eine Steigerung um 7,49% gegenüber dem Vorjahr. Laut Piratenfraktion zieht Innenminister Klaus Bouillon die falschen Schlüsse, wie den „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ vor diesem Hintergrund begegnet werden muss. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer, führen die von Bouillon angedachten strukturelle Maßnahmen nicht zum gewünschten … weiterlesen →

Überwachungskamera - CC-by-SD 3.0: Andrea Jaeckel-Dobschat Foto: CC-by-SD 3.0 Andrea Jaeckel-Dobschat

Augustin: IT-Land Saarland ist schlecht aufgestellt

Sparpolitik schafft Raum für Sicherheitslücken beim Datenschutz

Andreas Augustin besuchte am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Januar) die Pirate Security Conference, kurz PSC, in München. Für das selbsternannte IT-Land Saarland sieht er im Nachgang deutlich Nachholbedarf im digitalen Bereich und fordert mehr Investitionen in diesen Wirtschaftszweig. Zudem müsse sich die Politik besser auf dieses Themenfeld vorbereiten:
„Durch die digitale … weiterlesen →

Plenum

Alternativ-Standorte für HTW: Landesregierung setzt Zukunft des Architektur-Studiums auf Spiel

Die Linke-, Grünen- und Piraten-Landtagsfraktionen werfen der Landesregierung vor, noch immer keine tragfähige Übergangslösung für die Unterbringung der Studierenden und Mitarbeiter des Fachbereichs Architektur der HTW gefunden zu haben.

Wie in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses bekannt wurde, stehen als Alternativen nur noch der Campus Göttelborn und der IT-Park der Software AG zur Diskussion. Das von der Fachschaft Architektur bisher … weiterlesen →